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Mittagessen ist integraler Bestandteil im Sinne des § 92 Abs 2 S 1 SGB 12
Dies entschied das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 24.09.2009 – L 8 SO 154/07. Das Gericht hob im zu entscheidenden Fall einen Bescheid eines Sozialamtes auf, in diesem von den Eltern eines Kindes, welches am Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte teilnimmt, das kostenlos gewährte Mittagessen als ersparte Aufwendung des Lebensunterhalts nach § 92 Abs. 2 SGB XII von der Sozialhilfe zurückforderte. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen. |
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